Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kaufverträge, die

zwischen

der Meinders & Elstermann GmbH & Co. KG, Weberstraße 7, 49191 Belm
im Folgenden „Auftragnehmer“

und

ihrem Kunden
im Folgenden „Auftraggeber“

geschlossen werden.

§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich der Bedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber. Alle Aufträge werden zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt.

Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Der Auftraggeber ist Verbraucher, soweit der Zweck der geordneten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Vertragsgegenstand entspricht, vorbehaltlich der in diesen AGB enthaltenen Ausnahmen, den in den Druckvorlagen enthaltenen Daten sowie den dem Auftraggeber ggf. zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnissen. Der Vertragsgegenstand hat dann nicht die vereinbarte Beschaffenheit, wenn die Abweichungen von den Druckvorlagen erst während des Fertigungsprozesses des Auftragnehmers entstanden sind oder hätten erkannt werden können.

Die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes richtet sich nach den jedem Kunden vor Auftragserteilung zugänglich gemachten Hinweisen für drucktechnisch einwandfrei zu verarbeitende Druckvorlagen. Das gilt insbesondere für Druckdaten, die auf sogenannten RGB-Farben beruhen, mit einer zu geringen Auflösung erstellt wurden, zu stark komprimiert wurden, nicht über korrekt angelegten Anschnitt verfügen oder über nicht eingebettete Schriften verfügen.

Der Vertragsgegenstand weist auch bei Schneidetoleranzen von bis zu zwei Millimetern und bei geringfügigen Farbabweichungen vom Original bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren die vereinbarte Beschaffenheit auf. Letzteres gilt auch für den Vergleich zwischen einem eventuellen angefertigten Proof und Auflagendruck.

Bei einem CMYK-Auftrag über 300 % kann die Beschaffenheit des Vertragsgegenstands von der Druckvorlage abweichen.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, dritte Unternehmen und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Auftrags zu beauftragen.

§ 3 Leistungen und Preise

1. Bei Abgabe einer Bestellung des Auftraggebers über den Online-Shop des Auftragnehmers über die Internetseite https://www.flyerheaven.de/ gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
   
   Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen!“ gibt der Auftraggeber eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Auftraggeber die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Auftraggeber durch Anhaken der Option „Ja, ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Kaufverträge“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
   
   Der Auftragnehmer schickt dem Auftraggeber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Auftraggebers nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Auftragnehmer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB, und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt (Vertragsbestätigung).

2. Bei Abgabe einer Bestellung des Auftraggebers auf anderem Weg als über den Online-Shop des Auftragnehmers, insbesondere durch schriftliche oder telefonische Bestellung, Bestellung per E-Mail oder Telekopie oder Abgabe einer Bestellung unter Anwesenden gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
   
   Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung des Vertragsgegenstands durch den Auftraggeber geht als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Auftragnehmer berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang bei ihm anzunehmen. Die Bestellbestätigung durch den Auftragnehmer erstellt keine Annahme des Vertragsangebots dar, sondern durch die Auftraggeber nur darüber informieren, dass die Bestellung beim Auftragnehmer eingegangen ist.
   
   Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung des Vertragsgegenstands an den Auftraggeber erklärt werden.

3. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Druckaufträge, die offensichtlich pornografischen oder faschistischen Inhalts sind, gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen oder ethische Grundsätze verletzen, nicht zu bearbeiten oder abzulehnen.
   
   Die auf der Website des Auftragnehmers angegebenen Preise sind Europreise und verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise für Fracht, Porto, Verpackung und sonstige Versandkosten werden dem Auftraggeber im Bestellformular angegeben und sind vom Auftraggeber getragen, soweit er nicht von seinem Widerrufsrecht gemäß § 12 dieser AGB Gebrauch macht.
   
   Datenkonvertierung, Probedruck und ähnliche Arbeiten, die vom Auftraggeber in Auftrag gegeben wurden, werden nach Aufwand unter den im Bestellformular angegebenen Modalitäten berechnet.
   
   Der Auftragnehmer behält sich vor, Aufträge, zu deren Ausführung wichtige Daten wie Druckunterlagen, Druckfreigaben, Rechnungsempfänger oder Lieferanschrift nicht innerhalb von 3 Kalenderwochen nach Auftragserteilung vorliegen, zu stornieren.
   
   Der Auftraggeber hat im Falle eines Widerrufs gemäß § 12 dieser AGB die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 4 Zahlung und Zahlungsverzug

Die Lieferung erfolgt nach Wahl des Auftraggebers entweder gegen Zahlung auf Rechnung, per Vorkasse, per Sofortüberweisung, mit Kreditkarte oder über PayPal, bei Selbstabholung zusätzlich per Barzahlung oder mit Zahlung per EC-Karte. Nach Absprache ermöglicht der Auftragnehmer der Auftraggeberin Zahlung per Bankeinzug oder Rechnung.

Ist die Zahlung auf Rechnung vereinbart, so ist die Zahlung mit Erhalt der Rechnung fällig. Bei den übrigen Zahlungsarten ist die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Auftraggeber bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Im Verzugsfall ist der Auftragnehmer berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines dem Auftragnehmer entstandenen höheren Schadens bleibt davon unberührt. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass dem Auftragnehmer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Gegenüber Ansprüchen des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet. Bedingt der Auftrag des Auftraggebers außergewöhnlich große Material- und/oder Arbeitskosten, ist der Auftragnehmer berechtigt Vorauszahlung zu verlangen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Auftraggeber Eigentum des Auftragnehmers. Wenn der Auftraggeber Unternehmer nach § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist er zur Weiterveräußerung nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Im Rahmen des in Satz 2 genannten verlängerten Eigentumsvorbehaltes tritt der Auftraggeber seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftraggeber nimmt die Abtretung hiermit an.

§ 6 Lieferung

Der Erhalt der Waren erfolgt innerhalb der angegebenen Lieferfristen.

Fällt der zugesagte Liefertermin auf einen Feiertag, so verschiebt sich der Liefertermin auf den nächsten Werktag (ausgenommen Samstag).

Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Auftraggebers keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, so sieht der Auftragnehmer von einer Annahmeerklärung ab. Der Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

Ist das vom Auftraggeber in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Auftragnehmer dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

Betriebsstörungen im Betrieb des Auftragnehmers, auch in dem eines Zulieferers des Auftragnehmers, insbesondere Streik, Aussperrung, Aufruhr oder Krieg sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, sowie Störungen in den Datenleitungen, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses.

Der Auftragnehmer behält sich vor, früher als zum angegebenen Termin produzierte Waren trotz Express- Bestellung vorweg per Standard-Lieferung zu verschicken. Dabei wird der angegebene Liefertermin gewährleistet.

§ 7 Gewährleistung

Der Auftragnehmer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf dem Auftragnehmer gelieferte Sachen 12 Monate.

Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Auftragnehmer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

Weist ein Teil der gelieferten Ware Mängel auf, so berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber nachweislich ohne Interesse ist.

§ 8 Haftung

Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Diese vorgenannten Einschränkungen des § 7 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Diese vorgenannten Einschränkungen des § 7 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Auftragnehmer und der Auftraggeber eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Archivierung

Vorlagen, Rohstoffe, Datenträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus beim Auftragnehmer verwahrt.

Sollen die vorbezeichneten Gegenstände oder Daten versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber zu besorgen.

§ 10 Eigentum / Handelsbrauch

Sofern keine abweichende Regelung getroffen wird, bleiben die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragsprodukts eingesetzten Zwischenerzeugnisse, z.B. Filme, Lithographien und Druckplatten, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer hat keine Pflicht, diese dem Auftragnehmer zu übergeben.

§ 11 Urheberrecht

Die Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen werden aufgrund von inhaltlichen Vorgaben des Auftraggebers erstellt. Der Auftragnehmer hat auf deren Inhalt keinen Einfluss. Der Auftraggeber oder ein durch ihn eingeschalteter Dritter räumen dem Auftragnehmer an sämtlichen übertragenen Daten (inklusive Text- und Bildmaterial) das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, ausschließliche und unwiderrufliche Recht an sämtlichen bekannten und unbekannten

Nutzungsarten, insbesondere zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung, ein. Der Auftraggeber darf dem Auftragnehmer nur solche Daten und Vorlagen für die Produktion der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen oder elektronischen Veröffentlichungen zur Verfügung stellen, die keine eingetragenen oder nicht eingetragenen Schutz- oder Urheberrechte Dritter verletzen, nicht gegen geltendes Recht verstoßen und keine wettbewerbswidrigen Inhalte enthalten. Wird der Auftragnehmer von Dritten, deren Rechte durch die Verwendung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorlagen oder Daten verletzt werden, in Anspruch genommen, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten und Aufwendungen frei, einschließlich der dem Auftragnehmer durch eine hierdurch notwendige Rechtsverteidigung entstandenen Kosten.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An
Flyerheaven
Gerhard-Stalling-Straße 40
26135 Oldenburg
Fax: +49 441 2055679
E-Mail: info@flyerheaven.de


Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

Bestellt am/ Erhalten am:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
__________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien Oldenburg.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Regelungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt entsprechend bei Vertragslücken. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

§ 15 Anwendbares Recht

Auf Verträge zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Auftraggeber als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.